Die Weltbank und die G7: Klimaänderungen fürs Big Business

Eine Analyse der Projektfinanzierungspolitik der Weltbank im Bereich fossiler Brennstoffe seit dem Weltklimagipfel 1992

Eine Gemeinschaftsstudie des Sustainable Energy and Economy Network (Institute for Policy Studies, USA) und des International Trade Information Service (USA) in Zusammenarbeit mit der Halifax Initiative (Kanada) und der Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Italien)

Copyright (C) Juni 1997, Institute for Policy Studies
Deutsche Übersetzung: Andreas Strotmann

Die Autoren

Der International Trade Information Service (ITIS), ein Projekt des gemeinnützigen Tides Center, wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, die sozialen und Umwelt-Folgen internationaler Handelsverflechtungen zu ermitteln und aufzudecken. Mit Recherchen des ITIS erarbeitete Berichte waren bisher drei grundlegende Arbeiten über die Produktion von und den Handel mit ozonschicht-zerstörenden Chemikalien (davon zwei in Zusammenarbeit mit Ozone Action und einer mit Greenpeace International); "The World Bank's Juggernaut," eine Gemeinschaftsarbeit mit SEEN, die aufdeckt, wie multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfe mit den Interessen transnationaler Großunternehmen dabei zusammengehen, aus einer indischen Region eine "Giftkolonie" zu machen, die den G7 billige Rohstoffe liefert; sowie "A Day in the Life of U.S.-Indonesia Trade," ein unabhängiger Bericht über die sozialen und Umwelt-Folgen des Handels eines typischen Tages zwischen den USA und Indonesien. ITIS liefert weiterhin Hintergrundinformationen zu vielen Themen an zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen. Nähere Informationen hierzu gibt: Jim Vallette, ITIS, P.O. Box 658, Southwest Harbor, ME, 04609, USA. Telephon: 001-207-244-3106. Fax: 001-800-861-9611. E-mail: itis@igc.apc.org

Kooperationen

Die Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Kampagne für eine Reform der Weltbank), 1996 vom Centro Internazionale Crocevia ins Leben gerufen, ist eine Koalition von 13 italienischen Entwicklungshilfe- und Umwelt-NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die von Francesco Martone koordiniert wird. Das Ziel der Kampagne ist es, die Möglichkeiten der zivilen Gesellschaft und der Parlamente auszubauen, das Kreditverhalten und die Kreditpolitik der Weltbank zu überwachen und zu beeinflussen. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf Projekte, bei denen italienische transnationale Konzerne eine wesentliche Rolle spielen (wie z.B. im Wasserkraftsektor), oder bei denen Weltbank-Politik und -Praxis den internationalen Verpflichtungen Italiens widersprechen oder diese unterlaufen (wie z.B. im Fall der Klimakonvention). Die Kampagne hat ein Hearing vor dem italienischen Parlament zur Notwendigkeit von Reformen bei Weltbank und Internationalem Währungsfond abgehalten, und an dem G7-Gipfel in Lyon sowie am Jahrestreffen 1996 der Weltbank teilgenommen. Die italienische Fassung dieses Berichts enthält ein zusätzliches Kapitel mit Daten und Fakten einer Recherche über italienische bilaterale Entwicklungshilfen für Wärmekraftwerke, die von Antonio Tricarico stammen. Nähere Informationen hierzu gibt: Francesco Martone, Campagna per la Riforma della Banca Mondiale, Via F.Ferraironi 88/G, 00172 Roma - Italy. Telephon: 39.6.24404212. Fax:39.6.2424177. E-mail: fmartone@gn.apc.org

Zusammenfassung und Ergebnisse

-- Weltbankpräsident James Wolfensohn am 10. Oktober 1995 in einer Rede vor der Jahreshauptversammlung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Seit 1992 -- dem Jahr, in dem die meisten Regierungen der Welt in Rio de Janeiro die Klimakonvention zur Zügelung der Klimaänderung unterzeichneten -- hat die Weltbank ein agressives US$ 9,4 Milliarden-Programm zur Öffnung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Kohleminen und Fossilbrennstoffkraftwerken in Entwicklungsländern für ausländische Beteiligungen bzw. Übernahmen verfolgt. Weitere US$ 4,1 Milliarden an solchen Fossilenergiekrediten der Weltbank sind anhängig. Und jeder Dollar, den die Weltbank investiert, zieht fünf bis sechs Dollar an zusätzlichen Investitionen aus dem privaten Sektor nach sich.

Diese Energiestrategie der Weltbank ist praktisch maßgeschneidert dafür, die Klimakonvention zu unterlaufen, da sie die rapide Ausweitung von Fossilenergiegroßprojekten im Süden katalysiert. Diese Weltbank-finanzierten Fossilenergie-Projekte werden einen spürbaren Einfluß auf das Weltklima haben: alle von der Weltbank seit der Klimakonvention genehmigten Projekte zusammen werden das Äquivalent von mehr als der gesamten aktuellen jährlichen weltweiten Kohlenstoffemission aus der Verbrennung von Fossilbrennstoffen zusätzlich in die Erdatmosphäre einbringen.

Etwa neun von zehn Projekten, die die Weltbank finanziert, kommen mindestens einem Konzern mit Hauptsitz in einem der reichen Staaten der "Gruppe der Sieben" (G7) finanziell zugute. Ein Großteil der Industrie, die die fossilen Brennstoffe verbraucht oder produziert, ist aus den stärker industrialisierten Ländern, in denen die Ressourcen knapp werden und Schwerindustrie und Energieverbrauch kaum noch Wachstum zeigen, in den Süden abgewandert.

Die Weltbank spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Beteiligung von G7-Großkonzernen am Fossilenergieverbrauch, da sie generell die Privatisierung von Industriesektoren in Entwicklungsländern anordnet; sobald dies dann erfolgt ist, finanziert sie das erste Kraftwerk oder Ölfeld, das ausländischen Investitionen offensteht. Ist die Privatisierung eingeführt, haben die öffentlichen Energieversorger keine Kontrolle mehr über den Ablauf von Beschaffungen.

Die vereinte Finanzkraft der G7-Staaten ist unheimlich; zusammen macht ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als 68 Prozent der gesamten Weltwirtschaft aus. Im Jahre 1995 erreichten ihre BIPs zusammen den Gegenwert von US$ 17,2 Billionen, während die gesamte Weltwirtschaft auf US$ 25 Billionen kam.^{5} Diese sieben Staaten gehören gleichzeitig zu den Hauptgeldgebern der Weltbank und halten dementsprechend nahezu 50 Prozent der Stimmberechtigungen ihres Vorstands, haben also damit einen gewaltigen Einfluß auf die Bewilligung oder Ablehnung von Weltbankprojekten.

Alle sieben G7-Staaten gehören zu den 164 Nationen, die die Klimakonvention ratifiziert haben; sie stehen sämtlich auf der "Annex 1"-Liste der Industrieländer mit den höchsten Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen; und alle haben sie sich auf Empfehlung des "International Panel on Climate Change" (Internationales Gremium für Klimaveränderungen, IPCC) verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Nicht einer der Sieben hat bisher in diesem Punkt einen merklichen Fortschritt erzielt.

Die Weltbank und die G7 unterlaufen damit dem Sinn, wenn nicht dem Buchstaben nach die Klimakonvention, und zwar in dreierlei Hinsicht:

2. Indem sie von diesem alles andere als nachhaltigen Entwicklungsmodell profitieren, nutzen sie ein Hintertürchen in den Bestimmungen der Klimakonvention aus, das eigentlich für Nicht-Annex1-Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftsentwicklung und zur Bekämpfung ihrer Armut gedacht war.

3. Indem sie nur in vernachlässigbarem Umfang Mittel zur Bekämpfung der Energiekrise unter den 2 Milliarden Ärmsten der Armen, der Landbevölkerung in den Entwicklungsländern -- die auf die Verbrennung von Holz, Ernteabfällen und Dung angewiesen sind --, zur Verfügung stellen, sorgen sie dafür, daß die Zerstörung der Wälder infolge von Brennholzknappheit, Bodenerosion und CO₂-Emissionen aus diesem Bevölkerungssegment weiter fortschreitet.

^{5} 22. April 1996, Forbes magazine and World Bank, "World Development Report 1996."

Vorwort

Während die Erde heute stetig wärmer wird, sitzen die Energiepolitiker das Problem aus. Weltweit sind dabei die USA der größte Produzent von Treibhausgasen, und die mit dem dicksten Sitzfleisch, haben sie doch bei ihrem ohnehin schon hohen Anteil an den Welt-Treibhausgasemissionen (ca. 22 Prozent) diese seit 1992 um 12 Prozent erhöht, und sich vor jeglichen konkreten Reduktionsverpflichtungen gedrückt. Kanada, die Nummer 2 in dieser traurigen Rangliste, hat seine Treibhausgasemissionen ebenfalls erhöht (um 9,4 Prozent). Tatsächlich werden nur sechs der 25 am stärksten industrialisierten Länder der Welt bis zum Jahre 2000 ihre CO₂-Emissionen wieder auf den Stand des Jahres 1990 gedrückt haben -- und drei dieser Länder, die in Osteuropa liegen, nur weil ihre Wirtschaft zusammengebrochen ist.

Angesichts mangelnden guten Beispiels aus den reichen Ländern, das man sich zum Vorbild nehmen könnte, wählen Energiepolitiker in den Entwicklungsländern den Weg der billigsten Energie, den der Fossilenergieerschließung, denn sie haben es so gut wie aufgegeben, auf die Versprechungen der reichen Länder bzgl. Technologietransfer und anderer Hilfen zu warten, die ihnen vor fünf Jahren in Rio de Janeiro gemacht wurden.

Die Weltbank selbst hat sich als logischer Vermittler für den Transfer von Mitteln und von Technologie zur Verhinderung der Klimaänderungen vom reichen Norden in den armen Süden positioniert. Unser Bericht zeigt aber, daß die Weltbank (zusammen mit ihren Investoren aus den Ländern der Gruppe der Sieben (G7)) eine Beschleunigung der Klimaänderungen weit stärker finanziert als jede Anstrengung, die Klimaänderungen zu bremsen, und daß sie auch ihrem Auftrag nicht gerecht wird, mit ihren Investitionen den Ärmsten der Erde zu dienen. Außerdem zeigen unsere Recherchen, daß ausgerechnet die G7-Länder zu den Hauptnutznießern der Weltbank-Finanzierungen gehören.

Selbst wenn die Weltbank heute noch aufhören würde, fossile Energie zu unterstützen, werden nach unseren umfangreichen Berechnungen bei Emissionen im Zusammenhang mit Projekten, die sie allein in den vergangenen fünf Jahren bewilligt hat, 9,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoff (entsprechend 35 Gigatonnen Kohlendioxid) zusätzlich in die Erdatmosphäre gelangen -- mehr Fossilbrennstoffemissionen, als dieser unser Planet derzeit insgesamt pro Jahr produziert.^{6}

Die Konsequenzen solch verschwenderischen Verbrauchs von fossiler Energie sind für unseren Planeten katastrophal. Unter den vielen Szenarien, die von den Klimaforschern bei ihren Vorhersagen verwendet werden, gibt es das "Szenario hohen Wirtschaftswachstums," das den Fall weltweit ungezügelter Treibhausgasemissionen modelliert. Unsere Recherchen zeigen, daß selbst dieses pessimistische Szenario nicht die zusätzlichen Emissionen berücksichtigt, wie wir sie beobachten werden, wenn die Weltbank ihre Gangart bei der mittels Fossilbrennstoffen vorangetriebenen Industrialisierung des Südens beibehält. Bei dieser Gangart kommen durchschnittlich etwa 2 Gigatonnen Kohlenstoff pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre: bis zum Jahre 2015 ergäbe sich so, daß die Weltbank die zusätzliche Emission von 42 Gigatonnen Kohlenstoff in Entwicklungsländern finanziert hätte. Im Vergleich dazu geht das "Szenario hohen Wirtschaftswachstums" davon aus, daß im Mittleren Osten, in Lateinamerika, im sich entwickelnden Asien, in Afrika, in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion zusammen "nur" insgesamt 7 Gigatonnen Kohlenstoff bis zum Jahre 2015 emittiert werden.^{7}

Die diversen Klimaänderungsszenarien, ob optimistisch oder pessimistisch, sagen eine Reihe von Änderungen voraus, die auch ohne solche zusätzlichen Fossilbrennstoffemissionen schon katastrophal genug sind: einen Temperaturanstieg um weltweit durchschnittlich 1 bis 3,5 Grad Celsius, einen Anstieg, der unabhängig vom Szenario wahrscheinlich in einer Geschwindigkeit vor sich gehen wird, wie sie die Erde seit über 10.000 Jahren nicht mehr erlebt hat. Begleitet würde die Erwärmung von einem Anstieg des Meeresspiegels um etwa 2/3 Meter; die Zerstörung ganzer Staaten (insbesondere kleiner Inselstaaten) und die Überflutung großer Landstriche an den derzeitigen Küstenverläufen wären die Folge. Man geht davon aus, daß Korallenriffe und boreale Waldgebiete in den kommenden Jahrzehnten deutliche Verluste erleiden werden, wobei die Pflanzen- und Tierarten, die in ihnen leben, massiv vom Aussterben bedroht sind. Die zunehmende Stärke und Häufigkeit von Stürmen, Überflutungen, Dürren und unberechenbaren Wetterereignissen wird ernste Folgen für die Wirtschaft haben. Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber werden voraussichtlich in nördlichen Breiten gedeihen, wo sie vorher nie gesehen wurden.

Der Teil der Welt, der bisher den geringsten Anteil daran hatte, daß das Klima aus dem Gleichgewicht geraten ist, nämlich der Süden, wird aller Voraussicht nach den höchsten Preis dafür zahlen müssen, und zwar in der Form von Dürrekatastrophen, Mißernten, Versteppung und Wüstenausbreitung, und letztlich Seuchen und Hungerkatastrophen größten Ausmaßes. Die ärmsten Menschen im Süden, die auf kaum fruchtbarem Boden leben, sind dabei besonders gefährdet. Ironischerweise beschleunigen sich aber gerade in diesen Ländern des Südens die Treibhausgasemission, und zwar in einem Tempo, das weit über das hinaus geht, was Forscher bisher vorhergesagt haben -- wobei riesige Profite an Investoren aus dem Norden und an die globale Fossilbrennstoffindustrie fließen. Und die Weltbank hält das ganze zusammen.

Bei dem Treffen der G7-Industrienationen vom 20. bis zum 22. Juni 1997 in Denver, an dem Rußlands Präsident Boris Jeltsin und Weltbankpräsident James Wolfensohn teilnehmen werden, um dringende internationale Wirtschaftsfragen zu besprechen, wird einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte das Thema der Weltklimaveränderungen sein, sowie Maßnahmen zur Verhinderung weiterer rapider Ansammlung von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Die Klimaänderungen werden auch beim 2. Weltklimagipfel der UNO in New York in der darauffolgenden Woche zentrales Thema sein, wo sich zu den G7-Politikern Staatsoberhäupter aus aller Welt gesellen werden.

Die Klimagespräche beider Treffen dienen zur Vorbereitung eines weiteren Gipfeltreffens in Kyoto im Dezember, der Konferenz der Unterzeichner der Klimakonvention, bei dem die Staatsoberhäupter -- mittels komplexer Verhandlungen, deren Verfahren beim 1. Weltklimagipfel 1992 in Rio de Janeiro festgelegt wurden -- die Klimakonvention weiter ausbauen sollen, indem sie verbindliche Verpflichtungen bzgl. der Reduktion von Treibhausgasemissionen eingehen. Die Vertragsklauseln verlangen nur von den Industrienationen (den "Annex-1"-Ländern), daß sie solche Verpflichtungen in Kyoto unterzeichnen; Entwicklungsländer (genauer "Annex-1"-Länder) sollen erst später, zu einem noch nicht festgelegten Termin, unter solcherlei juristischen Druck gesetzt werden.

Die beteiligten Nationen einigten sich dergestalt, weil die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen in den reichen Ländern der Erde die in der dritten Welt weit übersteigen. Entwicklungsländern wurde eine längere Übergangsfrist eingeräumt, um Treibhausgase langsam zu ersetzen, damit sie sich um andere, dringendere Probleme wie ihre wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung kümmern könnten. Paragraph 4, Abschnitt 7, der Klimakonvention besagt:

Im vorliegenden Bericht wird nachgewiesen, daß ein großer Teil der Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern von der Weltbank finanziert oder durch Investitionen der Weltbank katalysiert werden -- von einer Institution also, die für sich in Anspruch nimmt, "eine nachhaltige Entwicklung" zu fördern -- und daß Konzerne mit Sitz in den Industrieländern zu den Hauptnutznießern vieler dieser Unternehmungen gehören.

Statt also guten Willen zu zeigen, und statt Entwicklungsländer bei der "vorrangigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Ausrottung der Armut" zu helfen, unterstützt die Weltbank vielmehr Großunternehmen der Öl-, Gas- und Kohlebranche -- von denen viele aus den "Annex-1"-Ländern abwandern -- bei ihren Bemühungen, den Zwängen der Klimakonvention auszuweichen. Da die meisten von der Weltbank finanzierten Unternehmungen zentralisierte Großprojekte sind, die der Schwerindustrie oder dem Energieexport dienen, bringen sie den Bürgern der Entwicklungsländer nur minimale Vorteile. Tatsächlich erleben Normalbürger häufig Energiepreiserhöhungen, Störungen in ihren traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten und erhöhte lokale Umweltverschmutzung als Folgen von Weltbankprojekten. Ironischerweise werden Stromausfälle für viele Stadtbewohner in solchen Ländern wie Indien nur noch regelmäßiger auftreten als bisher schon. Die Armut auf dem Lande wird durch viele Weltbank-finanzierte Fossilenergieprojekte noch ausgebaut -- statt ausgerottet. Klimaänderungen werden alle für die Ärmsten der Erde nur verschlimmern.

Daher fordern wir die Weltbank und die G7 auf, als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts des Klimas der Erde die wachsende Ungleichberechtigung im Zugang zur Macht (sei es in ihrer Form als Energie, natürliche Ressourcen, Reichtum oder Information) zu bekämpfen, die sie bisher im Namen der "Armutslinderung" nur fortschreiben helfen.

^{6}s. S. 27 der Originalfassung dieses Berichts zu Methoden und einer zusammenfassenden Tabelle der Fossilbrennstoffemissionen.

^{7}"International Energy Outlook", 1997, p. 138.

Die Weltbank und die G7:
Klimaänderung fürs Big Business

Seit Juli 1992 hat die Weltbank über US$ 9,4 Milliarden an Anleihen, Krediten, Garantien oder anderen Finanzierungsformen für Projekte zur Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe bewilligt, und ist derzeit dabei, dies um weitere ca. US$ 4,1 Milliarden aufzustocken. In diesen Projekten geht es um mindestens 51 Kohle-, Gas- oder Ölkraftwerke (mit einer Leistung von zusammen über 29,6 Gigawatt), um 20 Öl- oder Gasfelder, zwei geplante Ölpipelines, 8 andere Erdgas- oder Ölpipelines und um 26 Kohleminen.

Die Auswirkung der Gesamtheit dieser Projekte auf Umwelt und Wirtschaft ist unheimlich. Mithilfe der Weltbank werden so natürliche Ressourcen und Kapital weg von den angeblichen Nutznießern dieser Projekte und hin zu hunderten von Großkonzernen verschoben, wobei die größte Kapitalbeteiligung auf Konzerne aus den G7-Staaten entfällt. Dieselben Konzerne aus G7-Ländern besitzen, investieren in, liefern Ausrüstung für und/oder nutzen die fossilen Brennstoffe aus diesen Projekten. In fast 90 Prozent der Fossilenergieprojekte, die die Weltbank finanziert, spielt (bzw. spielt höchstwahrscheinlich) mindestens ein G7-Großkonzern eine direkte Kapitalrolle.

Jedes dieser Projekte muß vom Vorstand der Weltbank genehmigt werden. Fast die Hälfte (nämlich 47 Prozent) der Stimmrechte im Vorstand der Weltbank liegen bei denjenigen Vorstandsmitgliedern, die dort die Interessen der G7-Länder vertreten. Durch Russlands Beitritt zu diesem exklusiven Club der Wirtschaftsmächte, der neuen "G8", wird sich die Machtwaage auf die 49,5-Prozent-Marke einpendeln. Dadurch haben die G7 -- und jetzt erst recht die G8 -- starken Einfluß auf und Macht über das Investitionsverhalten der Weltbank.

Statt aber nun dieses Einfluß für die Ärmsten der Armen geltend zu machen, die ja die angeblichen Nutznießer der Weltbankprojekte sind, haben die Weltbank und die G7 sich dazu entschlossen, in Projekte zu investieren, die vielmehr den Reichsten der Reichen zugute kommen. Zu den vielen tatsächlichen Nutznießern dieser Projekte aus dem G7-Bereich gehören Großkonzerne, deren Jahresumsatz größer ist als das Bruttoinlandsprodukt der meisten Entwicklungsländer.

Hierzu gehört z.B. der Konzern Enron. Diese relativ unbekannte US-Firma setzte 1996 US$ 13,2 Milliarden um. Der Jahresumsatz dieses Konzerns liegt damit über dem Bruttoinlandsprodukt von vier der Staaten, in denen er von Weltbank-Investitionen im Fossilbrennstoffbereich profitiert: dem Boliviens, der Dominikanischen Republik, Guatemalas und Mosambiques. Enron besitzt zur Gänze oder zum Teil zwei Erdgasfelder, zwei Erdgaspipelines und zwei Erdgas- bzw. Dieselkraftwerke, die mit Weltbankprojekten in Verbindung stehen.

Von den Ärmsten der Armen bekommen nur wenige ihren Teil ab von dem immensen Reichtum, den diese Projekte produzieren. Vielmehr sind es tatsächlich allzu oft die Ärmsten der Armen, die einen Gutteil der externalisierten Kosten dieser Projekte tragen, sei es in Form von verseuchtem Trinkwasser, von verseuchter Luft, von dem Verlust traditioneller Erwerbsformen wie z.B. der Fischerei, von Umsiedlung oder von sozialen Unruhen.

Hinzu kommt, daß dort, wo Elektrizität erzeugt wird, ihr größter Teil an den Armen vorbei in die Großindustrie geschleust wird, die ihrerseits wiederum zu einem großen Teil aus Dependencen internationaler Großkonzernen aus den G7-Ländern besteht. Tatsächlich geben Weltbankmitarbeiter im persönlichen Gespräch zu, daß die überwältigende Mehrheit der armen Landbevölkerung trotz der Rekordausgaben für Energiegewinnung in den Nicht-Annex1-Ländern auf absehbare Zeit keinen Zugang zu elektrischer Energie bekommen wird.

"Es gibt keinen Zauberbrunnen, aus dem das Geld für die 80 Prozent der indischen Landbevölkerung ohne Zugang zu Energie fließen würde," befand Kari Nyman von der Weltbank bei einem Treffen mit Washingtoner Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 30. April 1997, an dem auch Jean François Bauer und Tjaarda Storm van Leeuwen von der Weltbank teilnahmen. Dieselben Mitarbeiter der Weltbank zeigten sich einhellig der Überzeugung, daß der Zugang zu elektrischer Energie für Alle für Indiens Ärmste noch auf lange Sicht unmöglich sein werde, trotz der Rekordausgaben für den Ausbau der Kohleenergie, "es sei denn, jemand von außen wäre bereit, finanzielle Unterstützung zu gewähren."

Derzeit werden keine 5 Prozent des Energiebudgets der Weltbank für die Elektrifizierung ländlicher Gegenden ausgegeben; keine 3 Prozent des Energie-Kreditvolumens der Weltbank werden in erneuerbare Energieformen investiert; und etwa 2 Prozent entfallen auf Brennholzanleihen. Insgesamt dienen damit keine 9 Prozent des Energie-Kreditvolumens der Weltbank jenen 2 Milliarden ärmsten Menschen der Erde, die zumeist in ländlichen Gegenden leben und auf Brennholz, Stroh und andere Ernteabfälle oder auf Tierdung angewiesen sind, um ihren Grundenergiebedarf zum Kochen und Heizen zu decken.^{9}

Der Großteil der Weltbank-Kredite wird, wie dieser Bericht zeigt, an Großprojekte im Bereich von fossilenergiebefeuerten Kraftwerken oder im Erdöl- und Erdgasumfeld vergeben. Große Staudämme und Straßenbau-Großprojekte werden ebenfalls bevorzugt behandelt, wobei allerdings Staudämme für die Weltbank aus zwei Gründen zunehmend unattraktiv werden: 1) weil Oppositionsbewegungen im Süden zunehmend an Gewicht und breiter Unterstützung gewinnen bei ihren Protesten gegen den schieren Umfang an Umsiedlungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen großer Staudammprojekte in der Regel nötig werden, und 2) weil die lange Zeit zwischen Baubeginn und Fertigstellung der Dämme, verglichen mit Kohlekraftwerken, sie zu weniger attraktiven Investitionen macht.

^{8}Climate Policy Division (Abt. Klimapolitik) der US Environmental Protection Agency (US-Umweltbehörde); Interview mit Wiley Barbour am 9. June 1997; extrapoliert aus dem Atmospheric Stabilization Framework-Modell; sowie aus "No-Policy Global Greenhouse Gas Emissions Scenarios: Revisiting the IPCC 1992 Projections," Wiley Barbour (im Druck).

^{9} Ibid., "Energy for Rural Areas and the Urban Poor", World Bank, S. 59.

Eine vorsichtige Schätzung

• ... sind in dieser Zahl die Treibhausgase nicht mitgerechnet, die aus den Krediten der Weltbank für das Transportwesen resultieren werden, da es schwierig ist, die durch Straßenbau zusätzlich erzeugten Treibhausgasemissionen zu quantifizieren. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß die Weltbank bei der Finanzierung von Straßenbauvorhaben (statt von Ausbaumaßnahmen für den öffentlichen Personenverkehr und für Eisenbahnstrecken) eine beträchtliche Rolle spielt, und daß diese Art der Kreditvergabe den Automobilverkehr verstärken und damit zu höherem Fossilbrennstoffverbrauch und damit letztlich zu einer Erwärmerung des Klimas führen wird.

• ... fehlen in dieser Zahl ebenfalls die Auswirkungen von Weltbankkrediten an energie-hungrige Industriezweige wie Stahl-, Aluminium- und Zementwerke, deren Treibhausgasemissionen ebenfalls beträchtlich sind.

• ... fehlt in dieser Zahl der Beitrag von Methan, einem noch schädlicheren Treibhausgas als Kohlendioxid, das bei der Gewinnung, beim Transport, bei der Verarbeitung und bei der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle entsteht bzw. freigesetzt wird.

• ... fehlen schließlich in dieser Zahl die Treibhausgase, die freigesetzt werden, weil die Weltbank ihre vorgebliche Aufgabe fast völlig vernachlässigt -- nämlich den Lebensstandard der Ärmsten der Armen zu heben und (in diesem Fall) ihren Zugang zu Energiequellen zu verbessern. Diese Mißachtung wichtiger Aufgaben wird zur Folge haben, daß mehr Biomasse verbrannt wird, und daß damit weniger Kohlenstoff in Wäldern und anderer Biomasse gebunden werden als es sonst der Fall hätte sein können.

Katalysator für die Klimaveränderung

In praktisch jedem Land, in dem die Weltbank ein neues Kraftwerk oder ein Ölfeld finanziert hat, hat sie im Vorfeld Deregulationsmaßnahmen wie den Abbau von Subventionen, die Privatisierung des Energiesektors oder die Senkung von Importzöllen durchgesetzt, die den fossilen Brennstoffmarkt dieses Landes gegenüber ausländischen Investitionen öffnen. Die Finanzierung eines Fossilenergieprojekts durch die Weltbank oder durch private Investoren ist dann in der Regel der symbolträchtige Höhepunkt der Verbrüderung zwischen den Ökonomen der Weltbank und den Politikern des Landes.

Denn von nun an steht das Land offen für die Ausbeutung durch einige der mächtigsten Konzerne der Welt, wie z.B. Shell und Exxon. Diese Konzerne erschließen, und sind zumeist auch im Besitz von, wesentlich mehr Fossilenergieprojekten als von der Weltbank direkt finanziert werden.

Sollte ein Weltbank-finanziertes Projekt einmal nicht in den Besitz eines Konzerns aus den G7-Staaten gehen, kann man sich darauf verlassen, daß das Gastgeberland eines leer ausgegangenen Großkonzerns seinen Unwillen äußert. Ende letzten Jahres vergab so Zimbabwes Präsident Robert Mugabe ein privatisiertes Weltbank-finanziertes Kohlekraftwerk an einem malaysischen Konzern. Konzerne aus Frankreich, Großbritannien und den USA gehörten zu den Verlierern. Die westlichen Regierungen reagierten wutschnaubend. Die Botschafter Zimbabwes in den Hauptstädten der westlichen Welt wurden herbeizitiert, sie mögen diese Entscheidung erläutern. "Ich habe ihnen gesagt, sie sollen sich zum Teufel scheren," sagte der Präsident, "denn das Hwange-Wärmekraftwerk gehört uns, und wir tun mit ihm, was wir wollen."^{11}

^{10} "A Shadow Price for Carbon Emissions in the Energy Portfolio of the World Bank: A Backcasting Exercise," Terms of Reference. 27 Juni 1996. S. 3.

^{11} s. S. 113 der Originalausgabe dieses Berichts zu Details.

Privatisierung: Finanz-Spielraum oder -Alptraum?

Dieser "Finanzspielraum" entpuppt sich jedoch für viele Staaten als ein finanzieller Alptraum. Tatsächlich drohen einige Staaten bereits unter der finanziellen Belastung durch eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bau von Großkraftwerken, die sie sich effektiv nicht leisten können, zusammenzubrechen.

So hat sich zum Beispiel in Pakistan das Kraftwerk am Hub River, Hubco, als ein höchst zweifelhafter Segen für den frischgewählten Nachfolger von Benazir Bhutto, Ministerpräsident Nawaz Sharif, erwiesen. Entgegen der Lobeshymnen von Frau Bhutto, daß dieses von der Weltbank und den G7 finanzierte Kraftwerk ein Zeichen für die "Energierevolution" Pakistans setze, kamen Analysten einer Investmentfirma 1996 zu dem Schluß, daß dieses Kraftwerk die jährlichen Ausgaben Pakistans für Brennstoffimporte von derzeit US$ 1,5 Milliarden auf US$ 4 Milliarden hochkatapultieren werden. Da Pakistans Regierung jährlich zusätzlich die horrende Summe von US$ 1,3 Milliarden pro Jahr für Hubco abbezahlen muß, müsse sie eventuell zur Finanzierung des Kraftwerks die Energiepreise um 33 Prozent erhöhen.

Das Fairness-Argument: Krokodilstränen

Diese Feststellungen treffen zwar alle zu, aber die implizierte Behauptung ist, daß die Energiestrategie der Weltbank mit ihrer Privatisierung und ihren Subventionsstreichungen im Energiesektor die Lage der erwähnten 2 Milliarden Menschen, der armen Landbevölkerung, verbessert und nicht verschärft. Aber die Energiestrategen der Weltbank sehen die Energieversorgung von Land, Stadt und Industrie nicht als nahtloses Ganzes. Sie geben zu, daß diese 2 Milliarden auf Brennholz und Dung angewiesenen Menschen auch auf Dauer nicht anders versorgt werden, unabhängig vom zugrunde gelegten Szenario.

^{12}"The World Bank and the UN Framework Convention on Climate Change," März 1995, S. 5.

Orissa: der Weltbank "Privatisierungs-Glanzstück"

So führte zum Beispiel in Orissa, dem ersten indischen Teilstaat, der seinen Energiesektor privatisierte, die Streichung von Subventionen für den Energiebedarf von Privathaushalten zu einer Verfünffachung der Elektroenergiepreise für jene nicht einmal 20 Prozent der Haushalte, die überhaupt Zugang zu ihr haben, während gleichzeitig die Energiepreise für industrielle Abnehmer um 23 Prozent fielen. Die so entstandenen Industrie-Energiepreise gehören zu den niedrigsten der Welt, und ziehen ernergie-hungrige Industrien wie Aluminium- und Stahlwerke unwiderstehlich an.

Die direkten Folgen einer solch rapiden Industrialisierung sind für die betroffenen umliegenden Dörfer katastrophal. Die meisten Dorfbewohner Orissas benutzen noch Reis statt Geld als Währung; ein Reisfeld gesegnet vom Monsunregen und eine gute Ernte sind die einzigen Reichtümer, die sie kennen. Aber jetzt, wo der Kohletagebau sich dort ausbreitet und seine schwarzen Schlünde in den Himmel starren, werden tausende von Dorfbewohnern von ihrem Land vertrieben und auf Land umgesiedelt, das nur einen Bruchteil der Fläche und des Wertes dessen hat, das sie vorher besaßen -- wenn sie Glück haben, heißt das. Die weniger Glücklichen reihen sich in das Heer der "Selbständigen" ein, einem Experiment der Weltbank zur Armutslinderung, bei dem alle Anzeichen darauf hindeuten, daß es kläglich scheitern wird.

Tote Flüsse spülen giftige Abwässer und Kohlestaub durch Dörfer, in denen die Menschen immer noch auf diese schwarze Brühe angewiesen sind, um aus ihr zu trinken, in ihr zu baden und mit ihr die Felder zu bewässern. Der landwirtschaftliche Ertrag der Bauern, die auf das Flußwasser angewiesen sind, ist stark gefallen; Fischerdörfer sind leergefegt. Wasserfelder sind in einigen Gegenden aufgrund von Bergbaumaßnahmen trockengefallen, weil die Grundwasserpegel abgesenkt wurden, und in anderen Gegenden ist das Grundwasser mit Industriegiften verseucht. Chronische Krankheiten wie Krebs, Bronchitis und andere Lungen- und Hauterkrankungen breiten sich rapide aus. Aber weil diese Kosten im Bruttoinlandsprodukt nicht mitgerechnet werden, wird Orissas "Modellcharakter für erfolgreiche Entwicklung und Privatisierung" herausposaunt und dieser Bezirk als Leitbild (und Leithammel) für die Zukunft Indiens gefeiert.

Bis zum Jahr 2005 soll dann 1 Prozent aller Treibhausgasemissionen der Welt aus dieser kleinen Ecke des Planeten stammen -- ein Drittel des Anteils, den Indien als Land mit 937 Millionen Einwohnern derzeit produziert.

Die Weltbank steht nicht alleine da bei ihrer Förderung der Erschließung der Bergbauressourcen Orissas; praktisch die gesamte G7 macht dabei mit. Bilaterale Finanzierungen durch die Regierungen der USA, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Japans, Deutschlands und Kanadas ist an Weltbankanleihen oder an Finanzierungen durch andere multilaterale Entwicklungsbanken wie die "Asian Development Bank" (Asiatische Entwicklungsbank) gekoppelt. Zusammen haben diese Länder und solche Banken seit 1993 US$ 2,85 Milliarden in die Wirtschaft Orissas gesteckt.^{13}

Die Geschichte Orissas wiederholt sich leider überall auf der Welt: da die Industrieentwicklung sich im Norden abflacht und im Süden beschleunigt, suchen sich globale Investoren zunehmend Regionen aus, in denen Energieressourcen, die ja den Eckstein industrieller Entwicklung darstellen, reichlich vorhanden und billig sind. Unter dem Banner der "Armutslinderung" unterstützt die Weltbank sie bei diesem Prozess, und spielt dabei eine zentrale Rolle in einem Spiel, das die Klimakonvention zur Farce macht und gleichzeitig traditionelle nachhaltige Wirtschaftsmodelle der dritten Welt zerstört.

^{13} s. "The World Bank's Juggernaut: The Coal-Fired Industrial Colonization of the Indian State of Orissa," IPS/SEEN, September 1996.

Die Selbstverteidigung der Weltbank

Die eigenen Veröffentlichungen der Weltbank über ihre Politik angesichts der Klimaveränderungen zeigen sie innerlich gespalten bezüglich der Interpretation der Grundsätze der Klimakonvention:

^{14} "The World Bank and the UN Framework Convention on Climate Change," März 1995, Papier des Environment Department S. 3-4.

Die Weltbank und die Politik angesichts der Klimaveränderungen

Aber Steer hätte genausogut in diesem Satz "Reduktion" durch "Produktion" ersetzen können, und wäre dabei ehrlicher gewesen: die linke Hand der Weltbank finanziert klimafreundliche Maßnahmen in Höhe von jährlich US$ 110 Mio., während ihre rechte klimaveränderungsverschärfende Maßnahmen mit US$ 2-3 Milliarden pro Jahr finanziert -- also mehr als das 100-fache dessen, was die GEF seit dem Weltklimagipfel zur "Verhinderung der Klimaänderungen" ausgegeben hat.^{16}

Ein weiterer ironischer Schlenker wurde im Laufe der letzten fünf Jahre in Washingtoner Politikerbüros ausgeheckt. Seit dem Jahre 1992 veröffentlichte die Weltbank im Verlaufe langwieriger Konsultationen mit NGOs und mit dem Segen ihres Vorstands zwei Richtlinien zu Energiefragen. In diesen Dokumenten, "The World Bank's Role in the Electric Power Sector" ("Die Rolle der Weltbank im Elektroenergiesektor") und "Energy Efficiency and Conservation in the Developing World" ("Energie-Effizienz und Energie-Sparen in Entwicklungsländern"), wurden folgende Richtlinien festgelegt:

Diese Prinzipien wurden von Umweltschützern hoch gelobt, jedoch erwiesen sie sich bald als leere Formeln: Sie bekamen nicht den finanzpolitischen Rückhalt, der notwendig gewesen wäre, ihnen innerhalb der Weltbank Vorrang einzuräumen. Eine Studie des Environmental Defense Fund und des Natural Resources Defense Council aus dem Jahre 1994 mit dem Titel "Power Failure" kam zu dem Schluß, daß nur 2 der 46 untersuchten Elektroenergieanleihen mit den eigenen, oben genannten Richtlinien der Weltbank konform liefen. Dieses Ergebnis wurde nochmal von einer Studie des World Wildlife Fund (Welttierschutzbund, WWF) bestätigt, die im Jahre 1996 in Auftrag gegeben wurde; diese untersuchte 56 Energieanleihen und fand nur 3, die den Vorgaben entsprachen, die die der Vorstand der Weltbank bereits im Oktober 1992 in Kraft gesetzt hatte.

Im Sommerloch des August 1996 dann setzte die eigene Rechtsabteilung der Bank zu einem "Schleichangriff" auf diese Prinzipien an. Möglicherweise als Reaktion auf internationale Kritik oder vielleicht angesichts erfolgreicher Einsprüche des frisch eingesetzten Inspection Panel (Kontrollgremiums) der Weltbank begann die Rechtsabteilung damit, die bis dahin verbindlichen operational policies (Richtlinien) in unverbindliche good practices (Empfehlungen) umzuformulieren (GP 4.45 "Electric Power Sector" (Elektroenergiesektor) und GP 4.46 "Energy Efficiency" (Effiziente Energienutzung)). NGOs erhoben schnell und einhellig Einspruch dagegen, aber die Rechtsabteilung der Weltbank argumentierte, daß die Empfehlungen nicht in einer ordentlichen Vorstandssitzung, sondern lediglich "im Rahmen eines Vorstandstreffens" ("during a board seminar") verabschiedet wurden und sie daher keine echten Richtlinien darstellten, gegen die vor dem Kontrollgremium Einspruch erhoben werden könnte.

^{15} Briefantwort Andrew Steers auf schriftliche Anfrage zur Klimaänderung durch Erik Jansson, Department of the Planet Earth, mit Datum 15. April 1996.

^{16} Laut Angaben der Weltbank beträgt das Budget der GEF zum Klimaschutz ca. US$ 450 Mio.; davon geht allerdings viel an Erdgasprojekte und Machbarkeitsstudien. Nur von US$ 110 Mio. kann man ehrlich behaupten, daß sie an Projekte zur Vermeidung der Klimaveränderungen gehen.

Zuwenig Einsatz für erneuerbare Energie

Diese Solarinitiative der Weltbank macht inzwischen ein klein wenig Fortschritte -- mit einem Programm, das indonesischen Banken dieses Jahr US$ 44 Mio. an Krediten zur Verfügung stellt und etwa eine Million Indonesier mit Solarsystemen versorgen wird.^{17} Allerdings, wie die Bank zugibt, werden ihre Kunden zumeist "kleine Unternehmen" sein^{18} -- oder aber die Mittel- und Oberklasse-Landbewohner mit dem notwendigen Kapital zur "Schaffung eines Marktes" für erneuerbare Energie. Damit wird das dornige Problem der Finanzierung der Inangriffnahme des Zielmarktes der 2 Milliarden armer Landbevölkerung, die keinen Zugang zu Krediten oder anderen Finanzierungsformen haben, wieder einmal ignoriert.

Dabei gibt es massenweise innovative Finanzierungsnsätze gerade für die Ärmsten der Erde: rund um den Globus sammelt sich Unterstützung rund um das Schlagwort "Kleinstkredit" -- Kredit, zugeschnitten auf die Ärmsten, insbesondere die Frauen unter ihnen. Tatsächlich hat die Weltbank den Erfolg dieser Bewegung anerkannt, indem sie ihren eigenen Kleinstkredit-Arm gegründet hat: die Consultative Group to Assist the Poorest (Beratungsgruppe zur Unterstützung der Ärmsten, CGAP). Aber auch hier wendet sie ihre alte Patentlösung der Großprojekte an, deren Erfolge zu der eigentlichen Zielgruppe nur langsam durchtropfen, und versagt dadurch bei dem Versuch, von den Lehren und Herausforderungen zu profitieren, die sie solch revolutionären Bankiers wie der Grameen Bank in Bangladesch und der Self-Employed Women's Association (Gemeinschaft selbständiger Frauen) in Indien verdanken könnte.^{19}

In den meisten Entwicklungsländern wird ein Großteil -- wenn nicht der größte Teil -- des Brennstoffs zum Kochen verbraucht. Frauen sind traditionell in praktisch jedem einzelnen Entwicklungsland diejenigen, die diese Brennstoffe sammeln und verwalten;^{20} und Frauen machen gleichzeitig auch die große Mehrheit der Ärmsten der Armen aus. Trotzdem schaffen die eigenen Energieplaner der Weltbank, die für die ländliche Energieversorgung zuständig sind, es nicht, die Frauenkomponente der dortigen Energiekrise auch nur zu erwähnen, und sorgen damit dafür, daß die vorgeschlagenen Lösungen das Problem nicht adäquat angehen.^{21}

^{17} Diese löbliche Initiative erreicht leider nur 1 Mio. der 115 Mio. Landbewohner Indonesiens, die keinen Zugang zu elektrischer Energie haben.

^{18} World Bank News, 30. Januar 1997, "Solar Energy to Light Up Indonesia."

^{19} Zu weiteren Kritikpunkte s. "The World Bank s Consultative Group to Assist the Poorest: Opportunity or Liability for the World's Poorest Women," Nan Dawkins-Scully und Daphne Wysham, IPS, April 1997.

^{20} Näheres s. Energia News. Kontaktadresse: Energia News, c/o TOOL Consult, Sarphatistraat 650, 1018 AV Amsterdam, Niederlande. e-mail: toolconsult@tool.nl.

^{21} s. z.B. "Rural Energy and Development: Improving Energy Supplies for Two Billion People," World Bank, 1996

Kohlenstoff-Schattensteuer

Weltbank-Umweltberater Robert Goodland fordert seine Institution, möglicherweise in Erkenntnis der Rolle der Weltbank als Dreh- und Angelpunkt in der aktuellen Klimakrise, leidenschaftlich dazu auf, in zwei Schritten auf die Internalisierung der wahren Kosten von Kohlenstoffen in ihren Projektrechnungen hinzuarbeiten:

Möglicherweise als Eingeständnis der Unzuläglichkeit ihrer 1995 in der Schrift "The World Bank and the UN Framework Convention on Climate Change" (Die Weltbank und die UN-Rahmenkonvention zur Klimaveränderung) fortgeschriebenen Strategie steht die Weltbank im Begriff, eine Revision dieser Richtlinien herauszugeben. Diese steht zu Redaktionsschluß dieses Berichts noch nicht zur Verfügung, jedoch ist zu erwarten, daß sie die derzeit von der Weltbank verfolgte Politik ausbauen wird, nämlich: "gemeinsame Durchsetzung" (Joint Implementation, JI), d.h. Tauschhandel mit Emissionskontingenten; vollständiger Subventionsabbau für fossile Brennstoffe und andere Energiequellen; und Privatisierung von Energieerzeugung, -Transport und -Verteilung.

Die Clinton-Regierung setzt sich besonders lautstark für die "gemeinsame Durchsetzung" ein -- als "flexibler" Strategie zur Emissionsverringerung. Kritiker dieser Strategie halten dagegen, daß sie es der Fossilenergieindustrie schlicht erlauben würde, genauso zu handeln wie bisher, nur noch verstärkt -- nämlich in die Nicht-Annex-1-Länder abzuwandern, um dort ihre Schmutzarbeit zu erledigen. Sie wenden weiter dagegen ein, daß diese Strategie nicht ausreichend Druck auf die Länder mit dem höchsten Treibhausgasausstoß (die ja gleichzeitig die reichsten Länder sind) ausübt, ihre Emissionen zu reduzieren, weil sie für relativ billiges Geld ihre wenig nachhaltigen Wachstumsmuster beibehalten könnten.

Fossilen Brennstoffen wird derzeit ein "Freifahrtschein" rund um den Globus gewährt -- externalisierte Kosten und internalisierte Subventionen machen ihren Verbrauch zum Weg des geringsten Widerstands. Einige Schätzungen ergeben einen derzeitigen Umfang der Subventionen für fossile Brennstoffe von etwa US$ 200 Milliarden. Der vollständige Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe wäre ein Schritt in die richtige Richtung, vorausgesetzt, er würde begleitet von einem Steuerkonzept, das einen Markt für saubere, erneuerbare Energiequellen schaffte. Da aber der Vorrang dem Marktwachstum und dem freien Wettbewerb aller Energiequellen eingeräumt wird, würde dies wahrscheinlich das Aus für Subventionen für erneuerbare Energiequellen bedeuten, wodurch diese kostenmäßig nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Subventionen kommen in vielen Formen und Farben und sind schwer mit wissenschaftlicher Genauigkeit zu messen. So ist zum Beispiel die Übernahme von Risiken eine beträchtliche Subvention, die die Weltbank Infrastrukturprojekten gewährt, entweder in aller Form (durch die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur MIGA) oder weniger offensichtlich durch Garantien der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Dadurch reduzieren sich die Risikoversicherungskosten eines Investors, die er sonst selbst würde tragen müssen, und werden auf die Weltbank abwälzt.

Steuerlasten -- und steuerfreie Investitionsmöglichkeiten -- sind eine weitere Subventionsform. Die Weltbank zahlt keinerlei Steuern für ihre Büros in Washington. Öffentliche Güter und Dienste -- die ansonsten auf dem freien Markt erstanden werden müßten -- sind ebenfalls eine beliebte Form der Subvention, und auf diese konzentriert sich die Weltbank typischerweise bei der Privatisierung im Energiesektor.

Während die Privatisierung des Energiesektors theoretisch dazu dient, die Ineffizienzen eines öffentlichen Dienstes auszuschalten, geht es bei ihr, wie die vorliegende Untersuchung zeigt, ebenfalls um den Zugang zu einem der lukrativsten Märkte des Globus, dem Energiemarkt, für einige der größten Konzerne der Welt. Privatisierung erlaubt es, die lebenswichtigen Energieressourcen eines Landes zum privaten Nutzen und Gewinn auszubeuten -- statt sie zum Gemeinwohl einzusetzen. Und in Fallstudie auf Fallstudie zeigt sich in unserer Untersuchung immer wieder, daß es die die Umwelt und die Armen sind, die direkt für diesen privaten Gewinn und Nutzen leiden und Schaden nehmen.

^{22}"The Urgent Need to Internalize CO₂ Emission Costs," R. Goodland und S. El Serafy, Entwurf vom 9. Mai 1997.

Klimapolitik und die G7

Wieso sollten die G7 also die Klimakonvention untergraben? Zusammen mit ihrem neuesten Zuwachs, Rußland, kommen sie auf Haaresbreite an die 50 Prozentmarke der Stimmanteile an der Weltbank heran. Sie könnten doch dafür stimmen, das Tempo bei den Kohlenstoff-intensiven Projekten zu drosseln oder zumindest das Mandat der Weltbank zu verwirklichen, die Armut insbesondere der Ärmsten dieser Welt zu lindern, aber stattdessen haben sie sich entschlossen, die Entwicklung kohlenstoff-intensiver Projekte zu beschleunigen und für solche Projekte zu stimmen, die in ihre eigenen Taschen wirtschaften.

Aufträge im Entwicklungssektor sind Big Business und nicht etwa Wohltätigkeitsveranstaltungen. Wie der damalige Undersecretary für internationale Fragen im US-Finanzministerium, Larry Summers, vor dem Kongress aussagte, bekommen die USA für jeden Dollar, den sie in den Finanzsäckel der Weltbank geben, Aufträge an ihre eigenen transnationalen Großkonzerne im Wert von einem Dollar und 30 Cents zurück.^{23} Diese Formel ist relativ vorhersagbar: je größer der Anteil eines Landes am Finanzhaushalt der Weltbank, umso größer sein Stimmanteil in ihrem Vorstand, und umso größer auch die Aufträge, die in dieses jeweilige Land zurückfließen.

Im Bilanzjahr 1994/95 zum Beispiel wurden Aufträge wie folgt in G7-Länder vergeben (sortiert nach US$-Werten der gesamten Aufträge): USA (US$ 779 Mio.), Frankreich (US$ 500 Mio.), Großbritannien (US$ 428,5 Mio.), Deutschland (US$ 296 Mio.), Japan (US$ 209 Mio.), Kanada (US$ 128 Mio.) und Italien (US$ 124,5 Mio.). Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Zahlen aus zweierlei Gründen die tatsächlichen in die G7-Länder zurückgeflossenen Auftragswerte unterschätzen: 1) räumt die Weltbank selbst ein, daß sie nur zwischen 60 und 80 Prozent der im Prüfzeitraum vergebenen Aufträge erfaßt hat; und 2) verbergen sich hinter den offiziellen Auftragnehmmern zahllose Tochterunternehmen transnationaler Großkonzerne. Und ein wichtiger Auftragsmarkt ist hierbei der Erdöl-, Erdgas- und Energie-Sektor.

^{23} Aussage vor dem Kongress der Vereinigten Staaten, Lawrence Summers, undersecretary for international affairs, Treasury Department, US-Regierung. 27 März 1995.

Schlußfolgerungen und Empfehlungen

Offenbar muß die Welt sich darüber klar werden, was sie getan und angerichtet hat, solange es noch wieder rückgängig gemacht werden kann.

2. Die Weltbank sollte sich zu einem Lieferer von Energieleistungen wandeln, die wahrhaft nachhaltig, umweltfreundlich und erneuerbar sind.

3. Sie sollte schleunigst die Vorschläge Robert Goodlands in die Tat umsetzen, die Kosten von Kohlenstoffemissionen in zwei Schritten zu internalisieren -- angefangen mit einem "Schattenpreis" für Kohlenstoffemissionen und fortgesetzt mit einer baldmöglichsten vollständigen Internalisierung aller Kosten von Kohlenstoffemissionen. Ferner sollte sie mit sofortiger Wirkung die folgenden Änderungen vornehmen:
   1. Sie sollte sämtliche laufenden Energie- und Transportinvestitionen sowie ihre entsprechenden Richtlinien und Empfehlungen gründlich und in offener und durchschaubarer Weise überprüfen, und dabei insbesondere darauf achten, welche institutionellen Hindernisse der Durchsetzung der durch die Klimaänderungen vorgegebenen Prioritäten im Wege stehen; und zwar zur Vorbereitung einer Neuorientierung der Weltbankaktivitäten hin zu einer vollen Unterstützung der Ziele der Klimakonvention.

   2. Sie sollte eine dedizierte Weltbank-Einheit für Fragen der Energieeffizienz und -Einsparung an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) einrichten, der die Mittel, Kompetenzen und Vollmachten zur Verfügung stehen, nachfragegetriebene Energieeffizienz- und -Einsparungsinvestitionen von Weltbank-Kreditnehmern über viele Sektorengrenzen hinweg zu fördern und durchzusetzen.

   3. Sie sollte Auftragsvergabe-Normen bzw. -Maßstäbe für Energieverbrauchsausrüstungen entwickeln, die auch die Lebenszyklus-Gesamtenergiekosten berücksichtigen.

   4. Sie sollte die Möglichkeiten einer nachhaltigen Energieentwicklung in den Hilfe-Strategien sämtlicher Länder überprüfen und in diesem Rahmen konkrete Zielvorgaben für effizientere Energienutzung sowie für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen aussprechen, soweit dies angemessen ist.

   5. Sie sollte Garantien geben, um privates Kapital für Investitionen im Bereich effizienter und erneuerbarer Energie zu mobilisieren.

   6. Sie sollte sämtliche Dokumente und Aufträge offenlegen, die im Zusammenhang mit Projekten in Nicht-Annex-1-Ländern seit der Unterzeichnung der Klimakonvention 1992 stehen.

   7. Sie sollte separat Buch führen über ebendiese Projekte in Nicht-Annex-1-Ländern, entsprechend der Treibhausgas-Buchführung, wie sie das IPCC für nationale Treibhausgasemissionsbudgets vorschlägt.

   8. Sie sollte mindestens 50 Prozent ihres Energiebudgets -- oder die Gelder, die aus einer Kohlenstoffsteuer fließen sollten -- zur Befriedigung des Energie- und Brennstoffbedarfs der 2 Milliarden Ärmsten der Menschheit einsetzen.

Hintergrundinformationen zu fossilen Brennstoffen

Kohle

Von 1973 bis 1993 stieg der Kohleverbrauch weltweit um 36 Prozent, wobei er am stärksten in Südamerika (360 Prozent) und Asien (162 Prozent) und am wenigsten in Europa (6 Prozent) stieg. Derzeit verbrennt die Menschheit mehr als 3,5 Milliarden Tonnen Kohle pro Jahr. Länder wie Indien, China und Brasilien, die über umfangreiche eigene Kohlelager verfügen, werden voraussichtlich besonders intensiv Kohle verbrennen.^{24}

Allein China produziert pro Jahr 650 Mio. Tonnen Kohlenstoffemissionen (ca. 27 Prozent des Weltausstoßes aufgrund von Kohleverbrennung) -- und wird seinen Kohleverbrauch voraussichtlich bis zum Jahre 2010 verdoppeln. Bei einem Schattenpreis von US$ 20 pro Tonne Kohlenstoff externalisiert China also derzeit mehr als US$ 13 Milliarden jährlich allein durch Kohleverbrennung.^{25} Studien zum globalen Energieverbrauch sagen voraus, daß China und Indien hauptsächlich aufgrund ihres hohen Kohleverbrauchs bis zum Jahre 2010 über 20 Prozent der Kohlendioxidemissionen des gesamten Südens verursachen werden.

^{24} State of the World 1997, "The Legacy of Rio," Christopher Flavin, S. 11, 1997: Norton.

^{25} Kohlenstoff wird in der Literatur aufgrund theoretischer Überlegungen ein "Schattenpreis" von zwischen US$ 5 und US$ 150 pro Tonne zugewiesen. Allerdings behaupten einige Weltbank-Ökonomen, daß der Schattenpreis (also der wahre Preis an der Umwelt durch Kohlenstoffemissionen, der derzeit externalisiert wird) zwischen US$5 und US$40 liegen sollte, und wird in diesem Bericht vorsichtig mit US$ 20 abgeschätzt.

Erdöl

Weitere Erdölprodukte wie Dieselöl, Heizöl, Kerosin für Flugzeuge, Schiffstreibstoffe und Schweröle für Ölkraftwerke verstärken den Treibhauseffekt noch und tragen zu der Belastung mit Luftschadstoffen bei. Von 1973 bis 1993 erhöhte sich der Weltverbrauch an Erdöl um 11 Prozent; für den Zeitraum von 1995 bis 2015 wird erwartet, daß er um weitere 59 bis 68 Prozent wachsen wird, wobei die USA die Meute anführen.

Erdgas

Es wird erwartet, daß die Erdgasförderung von 1995 bis 2015 um 50-58 Prozent steigt, wobei die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Förderung und die USA beim Verbrauch von Erdgas vorneweg sein werden.

Glossar

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