Zusamenfassung der Ergebnisse

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: wie sie Klimaänderungen anheizt

1. Die EBRD trägt deutlich zur Klimaänderung bei.

Zwischen ihrer Gründung im Jahre 1991 und dem 31.12.1996 hat die EBRD in großem Umfang Fossilenergieprojekte finanziert. Diese Projekte werden im Laufe ihrer Gesamtlebensdauer für den Ausstoß von zusammen 6,548 Milliarden Tonnen Kohlendioxid bzw. 1,78 Milliarden Tonnen Kohlenstoff in die Erdatmosphäre verantwortlich sein. Diese Zahlen entsprechen etwa 29% der gesamten weltweit 1995 aus der Verbrennung von Fossilbrennstoffen entstandenen Abgase.¹

2. Die EBRD investiert in die Ausbeutung neuer Lagerstätten in entlegenen Regionen, in denen höchstgradige Umweltrisiken bestehen, ohne dafür Sorge zu tragen, daß wirkungsvolle Strategien zur Begrenzung potentieller Umweltschäden oder auch nur Verantwortlichkeiten festgelegt werden.

Die EBRD verpflichtet sich explizit dazu, "mit ihren sämtlichen Aktivitäten umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern."² In der Tat hat sie sich als in Mitteleuropa führend unter den multilateralen Entwicklungsbanken erwiesen, was die Förderung z.B. von Energiesparmaßnahmen angeht. Leider wird dieser Schritt in die richtige Richtung zunichte gemacht durch die Rolle, die die EBRD bei der Finanzierung von Erdöl- und Erdgasprojekten spielt -- so z.B. denjenigen vor der Küste der Sachalin-Insel im fernen Osten Rußlands, wo starke Erdbeben, Taifune und Tsunamis häufig vorkommen und wie das Treibeis die Fördertürme und Erdöltanker bedrohen, wodurch dementsprechend Erdöl-Umweltkatastrophen riesigen Ausmaßes vorprogrammiert sind. Tatsächlich hat sich die EBRD bereits an der Finanzierung einer Erdölpipeline beteiligt, deren Lecks mit einer größeren Menge Erdöl als die berüchtigte Exxon Valdez die Umwelt verschmutzt haben.

3. Die EBRD hilft einigen der reichsten übernationalen Großkonzerne des gesamten Planeten, Zugang zu den gigantischen Erdöl- und Erdgasvorkommen der ehemaligen Sowjetunion zu erlangen.

Die EBRD ist eine öffentliche Einrichtung, die aus Steuergeldern finanziert wird, deren Hauptaufgabe darin besteht, "in den Zentral- und osteuropäischen Ländern den Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft zu untersützen sowie dort private und unternehmerische Aktivitäten zu fördern." Das Endergebnis ihrer Interventionen ist dagegen aber in vielen Fällen ein vereinfachter Zugang zu Erdöl- und Erdgasfeldern für einige der reichsten Konzerne der Erde. Zu den Großkonzernen, die mit der EBRD öffentlich-private Partnerschaften eingegangen sind, gehören u.a.: Shell, Mitsubishi, Amoco, Texaco, Enron und Conoco. Gemeinsam mit der Weltbank konzentriert sich die EBRD ebenfalls darauf, ausländisches Kapital in die Länder des ehemaligen Ostblocks zu locken. Der Nettokapitalfluß in diese Region ist in den letzten beiden Jahren dramatisch angestiegen -- für das Jahr 1997 wird ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden US-Dollar erwartet.³

4. Die EBRD sorgt für einen stetigen Fluß an Erdöl und Erdgas nach Westeuropaund nach Japan -- also zu einigen der reichsten und am stärksten an der Emission von Treibhausgasen beteiligten Ländern der Welt. Gleichzeitig wird der ärmsten Bevölkerung der Lieferregionen Osteuropas der Zugang zu Erdöl und Erdgas erschwert, werden einheimische Kulturen zerstört, und werden einige der letzten unberührten Landschaften des Planeten in Schutt und Asche gelegt.

Seit die EBRD 1991 in der ehemaligen Sowjetunion ihre Aktivitäten aufnahm, ist es dort in vielen Gebieten trotz ihrer reichlichen Reserven inzwischen so, daß die Konsumenten dort größere Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Erdölprodukten haben, daß diese wesentlich teurer geworden sind, und daß regionale Brennstoffknappheiten immer häufiger vorkommen. Gleichzeitig haben Erdölexporte (vor allem nach Westeuropa und nach Japan) um über 50% zugenommen (von 50 bis 60 Mio. Tonnen jährlich auf 90 Mio. Tonnen pro Jahr).⁴ In entlegenen erdöl- und erdgasreichen Regionen der ehemaligen Sowjetunion friert die lokale Bevölkerung bei Außentemperaturen weit unter Null mit wenig oder gar keinem Heizöl, um sich aufzuwärmen. Alldieweil zerstören Industrialisierung und Umweltzerstörung, mitgebracht von den wohlhabenden Erdöl- und Erdgaskonzernen, die eingeborenen Völker der ehemaligen Sowjetunion und die einst unberührte Natur, die sie seit Generationen bevölkerten.